Wien: Demonstration – §278a abschaffen! Stopp der Kriminalisierung von politischen AktivistInnen!
Aufruf zur Großdemonstration gegen die Beugehaft gegen TierrechtsaktivistInnen und für die Abschaffung der Kriminalisierungsparagraphen §278 (Kriminelle Vereinigung); §278a (Kriminelle Organisation) und §278b (Terroristische Vereinigung).
Samstag, 06. September 2008 *** Auftaktkundgebung: 14 Uhr – Justizministerium *** Route: Landesgericht – Innenministerium *** Abschlusskundgebung: 16:30 Uhr – Ballhausplatz.
Der österreichische Staat hält seit 21. Mai 2008 zehn TierrechtsaktivistInnen gefangen (lediglich einer von ihnen wurde am 13. August zumindest vorübergehend aus der Haft entlassen). Der abstruse Vorwurf: Sie seien Mitglieder einer kriminellen Organisation (§278a Strafgesetzbuch). Mit diesem Vorgehen sollen unangenehme politische AktivistInnen kriminalisiert werden. Dieser Vorwurf kann uns alle treffen, ob NGO, politische Initiative oder einfach AktivistIn.
Polizei und Staatsanwaltschaft können keinen einzigen konkreten Tatvorwurf gegen eine/n der zehn TierrechtsaktivistInnen vorbringen. Auch die vollständige Akteneinsicht wird den AktivistInnen und ihren AnwältInnen immer noch verwehrt, trotzdem sitzen diese seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft. Die AktivistInnen sehen sich mit einer doppelt absurden Situation konfrontiert:
- In den ihnen bekannten Akten werden ihnen keine Vorwürfe gemacht, die sie entkräften könnten, weil keine konkreten Vorwürfe gegen sie enthalten sind.
- Etwaige konkrete Vorwürfe, sollten solche in den restlichen Akten enthalten sein, können sie nicht entkräften, weil sie ihnen nicht bekannt sind.
Der Paragraph 278a wird zur Erbringung von Erkundungsbeweisen und zur Durchsetzung einer Art Beugehaft missbraucht. Erschreckend ist, dass Polizei und Staatsanwaltschaft mit solchen Mitteln vorgehen, noch erschreckender ist, dass das Landesgericht Wiener Neustadt und das Oberlandesgericht Wien dieser Argumentation folgen und den willkürlichen Freiheitsentzug aufrechterhalten und am Schlimmsten ist, dass die verantwortlichen PolitikerInnen zunächst Platter, jetzt Fekter (beide ÖVP) und Berger (SPÖ), den Mund halten und dieses Vorgehen billigen.
Die lange Untersuchungshaft wurde bisher mit Verdunkelungsgefahr begründet: Die zehn Verhafteten hätten sich durch die Verschlüsselung von Mails schon bisher von Strafverfolgung abzuschirmen versucht; und mit Tatbegehungsgefahr: Die zehn seien schon länger in der Tierrechtsszene aktiv und es sei davon auszugehen, dass sie es wieder sein werden. Die Justiz stellt damit demokratische Mittel als Indizien für kriminelles Handeln dar. Im Zusammenhang mit der Konstruktion einer kriminellen Organisation, führt dies zu einem völlig unverhältnismäßigen, nicht gerechtfertigten, Freiheitsentzug.
Der Paragraph 278a und mit ihm auch seine kleinen und großen Geschwister 278 (Kriminelle Vereinigung) und 278b (Terroristische Vereinigung) sind aber an und für sich sich missbrauchsanfällig. Sie sind so formuliert, dass sie, wenn willfährige PolizeibeamtInnen, Staatsanwält-Innen und RichterInnen am Werk sind, zur Kriminalisierung von politischem Aktivismus herangezogen werden können. Das österreichische Strafgesetz sieht für alle im Raum stehenden Taten eigene Straftatbestände vor: Wer eine Brandstiftung begeht kann wegen Brandstiftung verfolgt werden, wer eine Sachbeschädigung begeht, wegen Sachbeschädigung, wer eine Nötigung begeht, wegen Nötigung. Es braucht keine Kriminalisierungsparagraphen, mit denen das Erfordernis des konkreten Tatvorwurfs umgangen werden kann und mit dem drakonische Strafen für nichts und wieder nichts gerechtfertigt werden sollen.
Wenn vorgeworfen wird, dass es ein Ziel einer Organisation ist Einfluss auf Politik und Wirtschaft auszuüben, wenn die politische Vernetzung mit anderen Personen und Initiativen vorgeworfen wird, wenn der Besitz von Demomaterialien vorgeworfen wird dann gilt: Kriminalisiert werden der politische Aktivismus und das Engagement für eine radikaldemokratische Gesellschaft. Getroffen hat es wenige – Gemeint sind wir alle!
Deshalb fordern wir:
- Sofortige Beendigung der Beugehaft gegen die TierrechtlerInnen!
- Abschaffung der Kriminalisierungsparagraphen 278 (Kriminelle Vereinigung), 278a (Kriminelle Organisation) und 278b (Terroristische Organisation)!
- Abschaffung der Antitierschutzsonderkommissionen der Polizei!
- Freiheit für alle politischen Gefangenen!
*** Nach der Demo gehts zum Solistraßenfest vor dem Kindercafé LOLLIGO (Fischerstiege – 1010 Wien). ***
3 Antworten zu “Wien: 6.9.2008 Demonstration – §278a abschaffen!!”
hey!
echt super dass diese cm unter diesem thema steht! zwei der inhaftierten tr amtivist_innen sind begeisterte cm fans und seit stunde null dabei! die werden sich unheimlich freuen – und würden sicher gerne mitfahren – wenn sie könnten.
zur Aufklärung:
* am 6.9. findet keine CM statt, sondern eine Anti-§278a-Demo. Das hat nix mit CM zu tun.
* CriticalMass ist immer „nur“ CriticalMass. Wir haben keine Forderungen und schon gar keine Forderungen jenseits von CriticalMass.
* Viele AktivistInnen der CriticalMass solidarisieren sich aber sehr deutlich gegen der derzeit ablaufenden Rechtsalbtraum. Politische AktivistInnen ohne irgendwelche konkreten Vorwürfe monatelang einsperren – das ist erbämlich, rechtswidrig und zum Kotzen. Darum der Demoaufruf auf dieser Webseite. CM hat keinerlei Tierrechtsforderungen und inhaltlich und personell nix damit zu tun, aber wir haben definitiv die Forderung, dass politischer Aktivismus nicht kriminalisiert werden darf, nur weil er unbequem ist. Abschaffung von §278a und sofortige Freilassung von inhaftierten Personen, den kein konkreter Tatbestand vorgeworfen wird.
Die inhaftierten AktivistInnen wurden gestern freigelassen. Gut so. Aber der Paragraf bleibt und bedroht uns nach wie vor. Also auf jeden Fall zur Demo kommen.